Deutschlandfunk, 10.3.2016:

EZB-Leitzinssenkung – Draghis Irrfahrt aufs offene Meer

Indem die EZB ihre Geldpolitik weiter lockert, verrät sie ihren eigentlichen Auftrag, kommentiert Klemens Kindermann. Statt sich um Preisstabilität zu bemühen, enteignet sie Sparer zum Beispiel in Deutschland. Ihre Mittel sind ungeeignet – und die Zinssenkung unnötig, unbesonnen und gefährlich.

Von Klemens Kindermann

Mario Draghi bei der Pressekonferenz. (dpa / Arne Dedert)

EZB-Präsident Mario Draghi hat in Frankfurt die Senkung des Leitzinses angekündigt. (dpa / Arne Dedert)

Heute ist Mario Draghi zu einer Irrfahrt aufs offene Meer aufgebrochen. Diese weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist unnötig, unbesonnen und gefährlich. Die EZB ist dabei, die Kontrolle über das Ruder der Geldpolitik zu verlieren. Sie schickt sich an, ihren eigentlichen Auftrag, den Schutz der Preisstabilität im Euroraum, zu verraten.

Bisher haben ihre Zinssenkungen und milliardenschweren Anleihekäufe nicht die erhoffte Wirkung erbracht: Weder ist die Inflation auf das gewünschte Maß von knapp zwei Prozent gestiegen, bei dem Preisstabilität angenommen wird, noch ist die Wirtschaft im Euroraum angesprungen. Wie soll die Erhöhung der Dosis eines Mittels, das nicht wirkt, eine Besserung bringen?

Der Odysseus der Notenbanken

Mario Draghi ist auf dem besten Weg, als herumirrender Odysseus der Notenbanken in die Geschichte der Geldpolitik einzugehen. Hat er eigentlich wirklich einen Plan? Einen Kurs?

Die heutige Aktion Draghis hat wieder alle überrascht. Die Senkung des Leitzinses von 0,05 auf null Prozent ist zwar ökonomisch einigermaßen irrelevant, psychologisch aber wichtig. Sie zeigt, dass die EZB ihr Schiff 180 Grad gegen die Richtung der US-Notenbank steuern will: Die wichtigste Zentralbank der Welt hatte im Dezember – erstmals seit fast zehn Jahren – das große Wendemanöver gefahren und die Zinsen erhöht.

Draghis heutiger Trommelschlag dürfte in den USA die Ängste vor einer Aufwertung des Dollars schüren, unter der dann die Exporte leiden und amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump brauchte keine halbe Stunde, um auf die EZB einzuschlagen und vor einem Währungskrieg zu warnen.

Sparer kalt enteignet

Auch der zweite wichtige EZB-Beschluss heute, die drastische Ausweitung der Anleihekäufe, kommt in dieser Größenordnung – jetzt sollen es 80 Milliarden Euro monatlich sein – unerwartet. Das ist Futter für die Finanzmärkte.

Der Sparer in Deutschland aber wird durch die Geldschwemme weiter kalt enteignet. Mehr als 70 Milliarden Euro hat er nach Schätzungen allein im letzten Jahr durch die Politik der EZB verloren. Das ist fast ein Viertel des Bundeshaushalts. Die Altersvorsorge der Deutschen ist auf der Navigationskarte von Mario Draghi ganz offenbar nicht verzeichnet.

Die Euro-Krisenländer werden sich durch das billige Geld weiter bequem entschulden und auf Reformen verzichten. Draghi steht davor, durch seine Geldbündel das Gegenteil des Gewollten zu erreichen: die Eurokrise könnte wieder aufflammen. Aber dann ist der Odysseus der Notenbanken vielleicht schon längst auf hoher See.